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   LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2015 - L 15 AS 45/15 B   

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https://dejure.org/2015,104781
LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2015 - L 15 AS 45/15 B (https://dejure.org/2015,104781)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 20.03.2015 - L 15 AS 45/15 B (https://dejure.org/2015,104781)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 20. März 2015 - L 15 AS 45/15 B (https://dejure.org/2015,104781)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

    "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2015 - L 15 AS 45/15
    Dieser Befund hat sich indes durch die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Urteil vom 18. Juli 2012 (1 BvL 10/10 u. a.) getroffene Übergangsregelung zur Höhe der nach § 3 AsylblG zu gewährenden Grundleistungen geändert.
  • BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12

    Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2015 - L 15 AS 45/15
    Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 23. Juli 2014 (1 BvL 10/12 u. a.) die einschlägigen gesetzlichen Regelungen über die Regelbedarfe in den Jahren 2011 und 2012 als mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt.
  • BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 167/11 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Alleinerziehende - Wortlaut des § 21 Abs 3

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2015 - L 15 AS 45/15
    Letzteres ist nach der Rechtsprechung des BSG anzunehmen, wenn der leistungsberechtigte Elternteil von dem anderen Elternteil, Partner oder einer anderen Person nicht in einem Umfang unterstützt wird, der es rechtfertigt, von einer nachhaltigen Entlastung auszugehen (Urteil vom 23.08.2012 - B 4 AS 167/11 R - Rn. 14 m. w. N.).
  • BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 171/10 R

    Arbeitslosengeld II - Höhe der Regelleistung - gemischte Bedarfsgemeinschaft mit

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2015 - L 15 AS 45/15
    Das BSG hat mit Urteil vom 6. Oktober 2011 (B 14 AS 171/10 R) entschieden, dass bei Leistungsberechtigten nach dem SGB II, die mit einem Partner zusammenleben, der Grundleistungen nach dem AsylbLG (in der damaligen Fassung) bezieht, der ungekürzte Regelbedarf zu berücksichtigen ist.
  • BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 362/10

    Zu den Voraussetzungen der rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2015 - L 15 AS 45/15
    Es fehlt insoweit bereits an der nach § 73a Abs. 1 S. 1 SGG i. V. m. § 117 Abs. 1 S. 2 ZPO für die Prüfung der Erfolgsaussichten erforderlichen substantiierten Darstellung des Streitverhältnisses (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.04.2010 - 1 BvR 362/10 - Rn. 15).
  • BSG, 09.12.2008 - B 8/9b SO 13/07 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - Fristversäumnis -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2015 - L 15 AS 45/15
    Zweifel i. S. des § 37 Abs. 2 S. 3 SGB X, wonach im Zweifel die Behörde den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen hat, sind bereits dann gerechtfertigt, wenn der Adressat einen späteren Zugang konkret behauptet (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 09.12.2008 - B 8/9b SO 13/07 R - Rn. 16 m. w. N.), dies kann insbesondere auch - wie hier - durch Verweis auf den Eingangsstempel der Kanzlei des Bevollmächtigten auf dem Bescheid geschehen (Landessozialgericht [LSG] Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.12.2012 - L 13 SB 109/12 - Rn. 13; Bayerisches LSG, Beschluss vom 17.03.2011 - L 19 R 443/10 B PKH - Rn. 16).
  • LSG Bayern, 17.03.2011 - L 19 R 443/10

    Zweifel im Sinne des § 37 Abs 2 S 3 SGB X sind gerechtfertigt, wenn der Adressat

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2015 - L 15 AS 45/15
    Zweifel i. S. des § 37 Abs. 2 S. 3 SGB X, wonach im Zweifel die Behörde den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen hat, sind bereits dann gerechtfertigt, wenn der Adressat einen späteren Zugang konkret behauptet (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 09.12.2008 - B 8/9b SO 13/07 R - Rn. 16 m. w. N.), dies kann insbesondere auch - wie hier - durch Verweis auf den Eingangsstempel der Kanzlei des Bevollmächtigten auf dem Bescheid geschehen (Landessozialgericht [LSG] Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.12.2012 - L 13 SB 109/12 - Rn. 13; Bayerisches LSG, Beschluss vom 17.03.2011 - L 19 R 443/10 B PKH - Rn. 16).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2012 - L 13 SB 109/12

    Klagefrist - Fiktion

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2015 - L 15 AS 45/15
    Zweifel i. S. des § 37 Abs. 2 S. 3 SGB X, wonach im Zweifel die Behörde den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen hat, sind bereits dann gerechtfertigt, wenn der Adressat einen späteren Zugang konkret behauptet (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 09.12.2008 - B 8/9b SO 13/07 R - Rn. 16 m. w. N.), dies kann insbesondere auch - wie hier - durch Verweis auf den Eingangsstempel der Kanzlei des Bevollmächtigten auf dem Bescheid geschehen (Landessozialgericht [LSG] Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.12.2012 - L 13 SB 109/12 - Rn. 13; Bayerisches LSG, Beschluss vom 17.03.2011 - L 19 R 443/10 B PKH - Rn. 16).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2019 - L 15 AS 321/16
    Das SG hat wegen Divergenz (Abweichung von dem Senatsbeschluss vom 20. März 2015 - L 15 AS 45/15 B -) die Berufung zugelassen.

    Der erkennende Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 20. März 2015 - L 15 AS 45/15 B - darauf hingewiesen, dass sich der vom BSG in dem Urteil vom 6. Oktober 2011 berücksichtigte Sachverhalt nach der Entscheidung des BVerfG vom 18. Juli 2012 (1BvL 10/10) maßgeblich geändert hat.

  • SG Bremen, 17.11.2016 - S 6 AS 64/14

    Anspruch auf Versorgung mit einem Blindenführhund als Sachleistung gegenüber

    Die Berufung war nach § 144 Abs. 1, 2 Nr. 2 SGG zuzulassen, weil das Urteil vom Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20.03.2015 zum Aktenzeichen L 15 AS 45/15 B abweicht und auf dieser Abweichung beruht.
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